Berlin, den 20.12.2023. Nach langen Verhandlungen konnten haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf ein neues europäisches Asylsystem geeinigt. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:
„Diese Einigung ist kein Grund zum Feiern. Vom Flüchtlingsschutz in Europa bleibt kaum etwas übrig. Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen und zu den Schutzbedürftigsten der Welt zählen, können jetzt monatelang in Lagern inhaftiert werden. Ihnen kann der Zugang zum Asylverfahren verwehrt werden, sodass sie ohne Prüfung ihres Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Drittstaaten abgeschoben werden. Für Europa – die stolze Verfechterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten – ist diese Einigung ein Armutszeugnis.“
Quelle: AWO-Bundesverband
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