Berlin, den 17.04.2023. Anlässlich der Vorstellung des Prüfberichts des Expert*innenrats für Klimafragen der Bunderegierung fordert die AWO mehr Tempo beim Klimaschutz. Die sektorspezifischen Einsparziele sollten beibehalten und das Klimaschutzgesetz nicht untergraben werden.
„Gerade im Verkehrssektor, der seine Ziele wieder und wieder verfehlt, liegen schnell umsetzbare Maßnahmen und Vorschläge auf dem Tisch, die soziale und ökologische Gerechtigkeit gleichermaßen fördern. Diese müssen endlich angegangen werden, anstatt die Ziele für die einzelnen Sektoren aufzuweichen!“, kritisiert AWO-Präsident Michael Groß. Hierzu zähle laut Groß u.a. der Abbau von zahlreichen klimaschädlichen und sozial ungerechten Subventionen, wie z.B. das Dienstwagenprivileg oder auch die Steuerbefreiung auf Kerosin. „Die Verantwortung für Emissionseinsparungen liegt jetzt ganz klar bei den Wohlhabenden und Reichen. Klimaschädliche Lebensstile auf Kosten der Allgemeinheit dürfen nicht noch gefördert werden, sondern müssen kritisch hinterfragt werden“, so Groß weiter.
Der Expert*innenrat hat in seinem heutigen Prüfbericht erneut betont, dass die Treibhausgasemissionen 2022 zwar insgesamt leicht gesunken sind, allerdings noch nicht in ausreichendem Maße, um die Einsparziele bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Das von der Bundesregierung geplante Aufweichen der Sektorenziele sieht der Rat kritisch.
Auch im Bereich Bauen und Wohnen muss der Klimaschutz aus Sicht der AWO massiv beschleunigt werden, ohne einkommensschwache Haushalte weiter zu belasten. Wie im Verkehr würden auch hier noch zu viele Chancen liegen gelassen, ergänzt Claudia Mandrysch, Vorständin des AWO Bundesverbandes: „Im Sozial- und Gesundheitswesen gibt es eine gewaltige Zahl von Immobilien, die Potential für Klimaschutz bieten. Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierung und den Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern würde in diesem Bereich große Mengen CO2 einsparen.“ Dies gelinge jedoch bislang nur in sehr begrenztem Umfang, da die Strukturen und Rahmenbedingungen entsprechende Vorhaben immer wieder ausbremsen.
Dabei würde ein Umbau der Sozialwirtschaft hin zu Klimaneutralität und Klimaresilienz nicht nur den Sektorenzielen helfen, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Einrichtungen verbessern. „Es ist Zeit, dass die Bundesregierung dieses Potential erkennt!“, so Mandrysch abschließend.
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Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
