Berlin, den 25.09.2020. Der AWO Bundesverband kritisiert das europäische Migrations- und Asylabkommen aufs Schärfste. Die Abschottungsstrategien führen europäische Grundwerte ad absurdum.
Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, erklärt hierzu: „Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Herkunftsländern und Transitstaaten sind nur statthaft, wenn in den entsprechenden Staaten die Wahrung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention sichergestellt ist und keine Kettenabschiebungen in den Verfolgerstaat drohen.“
Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen Personen, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20% stammen, ihr Asylverfahren direkt in den Staaten der EU-Außengrenze durchlaufen. Ein derartiges Verfahren führe jedoch zu Massenlagern an der Außengrenze mit nicht zu vertretenden Defiziten bei den Verfahrens- und Rechtsschutzgarantien. „Mit Besorgnis sehen wir, dass hier von der Wiederentstehung und Aufrechterhaltung von Lagern an den EU-Außengrenzen ausgegangen wird. Wir hatten gehofft, dass das Unglück von Moria hier ein Signal gesetzt hat“, so Döcker.
Besonders der sogenannte Solidaritätsmechanismus trifft bei der Arbeiterwohlfahrt auf Ablehnung. Mitgliedsstaaten erhielten eine Wahlmöglichkeit über die Art der „Solidarität“: „Solidarität“ kann entweder durch Unterstützung bei Abschiebungen ausgeübt werden oder durch die Aufnahmebereitschaft im Rahmen von innereuropäischen Aufnahmeprogrammen erfolgen. Brigitte Döcker führt hierzu aus: „Der Schutz von Geflüchteten ist ein menschen- und völkerrechtlich gebotenes Grundprinzip. Das sich Mitgliedstaaten hiervon durch die Unterstützung von Abschiebungen freikaufen können und das „Solidarität“ genannt wird, grenzt an Zynismus und stellt die Werte Europas in Frage.“
Ob das Vorschlagspaket der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommen wird, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Döcker appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten: „Bei den anstehenden Verhandlungen über eine mögliche Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems muss der Schutz der Menschen und die Wahrung der Menschen- und Flüchtlingsrechte im Mittelpunkt stehen. Der Zugang nach Europa und faire Asylverfahren müssen Schutzsuchenden offen stehen!“
Bereits im März diesen Jahres hat sich der AWO Bundesverband in einer gemeinsamen Erklärung (hier der Link zur Erklärung: https://www.awo.org/keine-europaeische-asylrechtsreform-auf-kosten-der-menschenrechte-und-der-grenzstaaten) mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisch zum Vorhaben geäußert und einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert, der auf einem Konsens über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruht.
———————————————————————————————–
Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 312.000 Mitgliedern, mehr als 82.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie rund 237.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
———————————————————————————————
Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
