Wir müssen feststellen, dass der Haushaltsentwurf die soziale Wirklichkeit nicht im Blick hat: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben – und das aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind („schwarze Null“). Damit spielt die Regierung Ziele gegeneinander aus, die nur zusammen erreicht werden können (Klimaschutz vs. Pflege / Halbleiter vs. Integration) und bricht damit Versprechen aus Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag.
In der Konsequenz steuern wir auf soziale Kipppunkte zu: Junge Menschen verlieren wichtige Unterstützung und werden ihrer Chancen beraubt; Integrationsstrukturen werden kaputtgespart und damit Zugänge zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt erschwert; Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen:
Traut Euch, in die Menschen zu investieren! Ein Haushalt für die Menschen und ihre sozialen Belange wäre…
• vernünftig, weil soziale Angebote hohe Erfolgsquoten aufweisen und
nachhaltige Strukturen wirtschaftlich sind;
• gerecht, da es der Gesellschaft im Ganzen besser geht, wenn es den
Schwächsten besser geht;
• zukunftsfest, da sozialer Zusammenhalt uns befähigt, sozial-ökologische
Transformation, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung u.v.m. zu meistern!
Falls jetzt nicht gegengesteuert wird, geht das Licht aus.
Mehr unter der Kampagnenseite: Die Letzte macht das Licht aus. | AWO
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Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
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