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Haushaltskürzungen stehen Ziel der Integration entgegen

14.09.2023  | SM  | Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport

Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (Int-MK), Landesintegrationsministerin Stefanie Drese aus Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert in einem Schreiben an die Bundesregierung die beabsichtigten Kürzungen wichtiger und elementarer Angebote der Integration im Haushaltsplan des Bundes für das Haushaltsjahr 2024/ 2025.

„Diese Sparvorhaben stehen dem Ziel der Integration entgegen und widersprechen auch dem Ziel, Deutschland zu einem attraktiven Standort für ausländische Fach- und Arbeitskräfte zu machen“, betont Drese in ihrem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Ministerin Stefanie Drese ist seit dem 1. Juli für ein Jahr Vorsitzende der Int-MK.

Mit der Zunahme der Migration, wie wir sie derzeit erleben, stelle sich in den Ländern und Kommunen die wichtige Aufgabe der Integration verstärkt in vollem Umfang, so Drese. „Die vielfältigen Herausforderungen, die damit verbunden sind, verlangen allen Beteiligten – ob in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen – hohen Einsatz ab. Integrationsangebote, die über eine aufgabenangemessene Ausstattung verfügen, sind hierfür unerlässlich und müssen planungssicher gewährleistet sein“, führt die Int-MK-Vorsitzende in dem Schreiben aus.

Deshalb seien die geplanten teilweise massiven Kürzungen im Migrationsbereich unverständlich und stünden im Widerspruch zu der vom Bund im Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) vom 10. Mai 2023 eingegangenen Verpflichtung, migrationsspezifische Beratungs- und Integrationsangebote bedarfsgerecht auszubauen, so Drese.

„Gerade die Migrationsberatung für Erwachsene, die Erstorientierungskurse sowie die Beratung und sozialpädagogische Begleitung junger Zugewanderter in den Jugendmigrationsdiensten seien von grundlegender Bedeutung für den individuellen Integrationsprozess und zugleich auch von hoher gesellschaftlicher Relevanz“, verdeutlicht Drese. Sie würden die Basis für teilhabestärkende Zugänge in alle gesellschaftlichen Bereiche legen und die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung stärken, so Drese weiter.

„Im Namen der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder bitte ich Sie daher nachdrücklich, auch mit Blick auf die Zusage des Bundes im MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023, eine auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung sowie der weiteren Integrationsangebote des Bundes sicherzustellen und somit die Stabilität und Planungssicherheit dieser elementaren Angebote zu gewährleisten“, schließt Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsministerin ihr Schreiben an die Bundesregierung.

Quelle: Pressetext und Downloadbererich

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