Neues interaktives Tool “Zeitstrahl der Ungleichheit“ zeigt zementierte Vermögensverhältnisse – untere 50 Prozent werden zunehmend abgehängt.
Berlin, 24.03.2025. Die Vermögen wachsen – aber das Kuchenstück der unteren Hälfte wird dabei immer kleiner. Das zeigt ein neues interaktives Tool des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Der Verband fordert angesichts der ungewissen Zukunft des Solidaritätszuschlags eine Wiedereinführung der Steuer für Wohlhabende.
„Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt und Multi-Millionäre und Milliardäre werden dadurch bei ihrem Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens übermäßig geschont. Das reichste Prozent besaß seit Gründung der Bundesrepublik nie weniger als 20 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Unser ‘Zeitstrahl der Ungleichheit’ zeigt: Hätte Deutschland an der Vermögensteuer festgehalten, hätten dem Staat in den letzten Jahrzehnten Hunderte Milliarden Euro an Einnahmen mehr zur Verfügung gestanden. Geld, das für KiTas, Arbeitsmarktförderung oder sozialen Wohnungsbau hätte genutzt werden können“, so AWO-Präsident Michael Groß.
„Und jetzt droht der nächste finanzielle Schock: Sollte das Bundesverfassungsgericht am 26. März den Solidaritätszuschlag kippen, fehlen dem Bundeshaushalt 2025 weitere 12,5 Milliarden Euro. Falls das Gericht sogar eine Rückzahlung aller seit 2020 erhobenen Beiträge fordert, reißt das ein 66,5-Milliarden-Euro-Loch in den Haushalt. Fakt ist: Die Reichsten bleiben reich und für die untere Hälfte der Vermögensverteilung gibt es kaum eine Chance, aufzuschließen. Parallel droht das Soziale finanziell hinter Verteidigung und öffentlicher Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke zu bleiben. An der Wiedererhebung der Vermögensteuer führt daher kein Weg vorbei.“
Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen laut Grundgesetz den Ländern zu, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag kommt hingegen dem Bund zugute. „Aber“, so Groß weiter, „nicht nur die Länderhaushalte könnten eine Finanzspritze gut gebrauchen, auch der Bund braucht höhere Einnahmen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und damit unsere Demokratie zu sichern. Die Einnahmen aus einer verfassungskonformen Vermögensteuer müssen deswegen gerecht zwischen den föderalen Ebenen aufgeteilt werden.“
Hintergrund:
Am Mittwoch, den 26. März, verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag, der seit den 1990er Jahren erhoben wird. Nach der letzten Steuerschätzung könnten durch ein Aus für den “Soli” 12,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 wegfallen. Das Gericht könnte dabei auch entscheiden, dass der Soli schon mit Auslaufen des Solidarpaktes II seit 2020 verfassungswidrig gewesen ist. Im schlimmsten Fall droht die Rückzahlung der gesamten Einnahmen seit 2020. Das wären nach Angaben des DIW zusätzliche 66,5 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen.
Der “Zeitstrahl der Ungleichheit” fasst Informationen rund um die Verteilung von Vermögen in Deutschland zusammen. Interessierte können sich hier ansehen, wie stark das Vermögen in Deutschland seit 1949 am oberen Rand konzentriert war – und was für die untere Hälfte der Vermögensverteilung übrigblieb. Der Vergleich zu anderen Industrieländern, die Einnahmen aus der Besteuerung großer Vermögen und die jeweils amtierende Regierungskonstellation ergänzen das Tool. Erklärtexte und -videos ordnen die Inhalte kritisch und historisch ein.
Zur Seite: https://awo.org/ungleiche-vermoegen
Quelle für Aufkommen aus SOLI: DIW Berlin: Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
——————————————————————————————
Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen und rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
