Berlin, 03.07.2024. Ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für armutsbetroffene Kinder durchringen kann.
Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.
Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG mahnt: „Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser. Armen Familien fehlt es an Geld für Urlaubsreisen, für Besuche im Freibad oder für eine Kugel Eis. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind gut aufwachsen und an der Gemeinschaft teilhaben kann. Die Regierung muss jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.“
Michael Groß, Vorsitzender des AWO Bundespräsidiums, fügt hinzu: „Wer angesichts einer vermeintlich angespannten Haushaltslage bei armutsbetroffenen Kindern und Jugendliche sparen will, der bringt diese um die Chance, unsere Gesellschaft als solidarisch und sozial zu erleben und gefährdet damit unseren demokratischen Zusammenhalt. Familien mit geringen Einkommen brauchen nicht nur eine einen besseren Zugang zu Sozialleistungen durch eine längst überfällige Verwaltungsreform, sondern müssen durch die Einführung der Kindergrundsicherung auch mehr Geld auf ihrem Konto haben, um Kindern eine Lebensperspektive mit besseren Chancen zu sichern. Eine armutsfeste Höhe darf nicht das Opfer einer unvernünftigen Haushaltspolitik werden, die sich mit Festhalten an der Schuldenbremse und Tabus bei der Stärkung der Einnahmenseite den eigenen Handlungsspielraum letztlich komplett nimmt!“
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen für eine echte Kindergrundsicherung stark. Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG und das eigene Kindergrundsicherungskonzept finden Sie hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de
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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen und rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
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Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
