Berlin, den 19.02.2022. In diesem Jahr jährt sich der Terroranschlag vom 19. Februar in Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen, rechtsextremen Motiven getötet wurden, zum zweiten Mal. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind beendet, aber noch immer sind zu viele Aspekte des Falles nicht geklärt. Der AWO Bundesverband fordert vom Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, die Versäumnisse umfassend aufzuklären – vor, während und nach der Tat.
Die Frage, ob diese Tat hätte verhindert werden können, beschäftigt die Angehörigen, Überlebenden und die Öffentlichkeit nach wie vor. Durch die Anstöße der Hinterbliebenen und der Initiative 19. Februar Hanau wird öffentlich Druck ausgeübt und werden weiterhin offene Fragen an Politik und Behörden gestellt. Dazu erklärt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes: „Dass behördliche Fehler Menschen das Leben gekostet haben könnten und auch, dass das Engagement der Hinterbliebenen und Aktivist*innen nötig bleibt, um strafrechtlich relevante Analysen durchzuführen, sind traurige Eingeständnisse rechtsstaatlichen Versagens. Diese Erkenntnisse bringen die verstorbenen Menschen nicht zurück, aber sie können dabei helfen, dass diese Fehler in den behördlichen Zuständigkeiten nicht noch einmal passieren.“
Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern entspringt einem gesellschaftlichen Klima, das Einwanderung problematisiert, migrantisches Leben kriminalisiert und rechte, nationalistische Diskurse zulässt. Von den Pogromen der 1990er Jahre über die Morde des sogg. NSU und in Halle, über den Mord an Walter Lübcke bis hin zu den Morden in Hanau sehen wir, dass Rassismus in diesem Land eine tödliche Gefahr für Menschen ist. Dazu Brigitte Döcker: „Wir müssen uns jeder Form von Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenstellen und für eine bessere Gesellschaft eintreten. Es geht darum, nicht wegzusehen, wenn sich Diskurse verschieben, wenn Menschen diskriminiert und aufgrund zugeschriebener Merkmale ungleich behandelt werden. Unser Ziel bleibt gelebte Solidarität und Demokratieförderung. Wir erinnern an Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kenan Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi und Vili-Viorel Păun.“
Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
