Berlin, den 14. Oktober 2026. Vor der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober warnen 38 Organisationen, darunter der AWO Bundesverband, vor einer möglichen Aussetzung des Asylrechts in der EU. In einem gemeinsamen Appell fordern sie die Bundesregierung auf, den Vorschlägen entschieden entgegenzutreten und sich für den Schutz des individuellen Asylrechts einzusetzen.
Die diskutierten Vorschläge könnten es ermöglichen, Schutzsuchende in besonderen Situationen an den europäischen Grenzen zurückzuweisen, ohne ihre Schutzgründe zu prüfen. Damit droht ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten.
Die Antwort auf besondere Belastungssituationen muss europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung sein – nicht die Aussetzung von Grundrechten. Unsere Grundrechte sind Errungenschaften. Sie müssen gerade in herausfordernden Situationen gewahrt und verteidigt werden. Schon heute verhindern rechtswidrige Pushbacks den Zugang zu Asylverfahren. Die EU könnte kurz davorstehen, diese Menschenrechtsverletzung entgegen den Grundrechten zu legalisieren. Die Bundesregierung muss sich deshalb klar gegen eine Aussetzung des Asylrechts und für den Zugang zu fairen Asylverfahren einsetzen.
Über die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Die Arbeiterwohlfahrt wurde 1919 gegründet und gehört heute zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie tritt für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz ein; diese Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Sozialismus prägen ihr Handeln. Die AWO arbeitet bundesweit in zentralen Feldern sozialer Arbeit, darunter Demokratie und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Innovation, Armut und soziale Sicherheit, Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Gesundheit, Pflege und Teilhabe, Migration und Flucht sowie Europapolitik. Getragen wird die AWO von rund 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 Ehrenamtlichen und etwa 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen.
