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AWO enttäuscht vom Koalitionsgipfel: Blockadehaltungen und Nebelkerzen verzögern wichtige Entscheidungen für den sozial-ökologischen Umbau

Berlin, den 29.03.2023. Die AWO fordert nach dem Koalitionsgipfel eine klare Haltung für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Die Zeit sei reif, dass insbesondere Einkommensstarke und Vermögende endlich ihrer Verantwortung für den sozial-ökologischen Umbau nachkämen und von der Regierung in die Pflicht genommen würden. „Der Pflege droht der Kollaps, Arm und Reich driften weiter auseinander und Wohnen wird für immer mehr Menschen nahezu unbezahlbar“, so Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt.   

Gerade in Bezug auf den Klimaschutz brauche es endlich mehr Gerechtigkeit. „Einkommensstarke und Vermögende müssen Verantwortung tragen. Dazu gehört, dass sie für den sozial-ökologischen Umbau finanziell in die Pflicht genommen werden und zudem ihre eigenen Lebensstile ändern. Der ärmere Teil ist längst in Vorleistung gegangen!“, so Groß weiter. Die ärmeren zwei Drittel der Menschen in Deutschland haben ihre Emissionen von 1991 bis 2019 überdurchschnittlich reduziert. Die Emissionen von Besserverdienenden und Superreichen steigen dagegen kontinuierlich an.   

„Entgegen der Behauptungen des Finanzministers ist konsequenter und gerechter Klimaschutz selbstverständlich finanzierbar. Die Bundesregierung muss dafür jedoch endlich eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen in den Blick nehmen und auch den Abbau zahlreicher umweltschädlicher und sozial ungerechter Subventionen in Angriff nehmen. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld ist dringend überfällig und muss einkommens- und vermögensabhängig ausgestaltet werden – das 1,5°-Ziel wird mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreicht werden können“, mahnt Michael Groß.  

Besonders enttäuscht zeigt sich die AWO darüber, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition noch keinen Durchbruch bei der Finanzierung wichtiger sozialer Projekte wie der Kindergrundsicherung erzielen konnte, für die die AWO seit Jahren im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG kämpft. Dazu erklärt Michael Groß abschließend: “Es entsteht der Eindruck, dass zentrale Versprechen der Ampel immer weiter auf die lange Bank geschoben werden. Klar ist: Sozialen Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif. Wir erwarten daher, dass die Ampel endlich Verantwortung für die junge Generation zeigt und die Kindergrundsicherung zeitnah auf den Weg bringt. Es kann doch nicht sein, dass sich die beiden größeren Koalitionspartner in Sachen Kindergrundsicherung weitestgehend einig sind und sich auch hier wieder von ihrem Juniorpartner derart ausbremsen lassen. Wir brauchen jetzt endlich kluge Finanzierungskonzepte von Herrn Lindner, um soziale Ausgrenzung zu beenden und kein Kind zurückzulassen!” 

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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen und rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.


Quelle: AWO-Bundesverband e.V.

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