Berlin, 28.01.2025. Die jüngsten Vorschläge von Friedrich Merz zur Asylpolitik, wie die Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen und pauschale Inhaftierungen, sorgen bundesweit für Erschütterung. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist schockiert über die Äußerungen sowie über die Ankündigung des Unions-Kanzlerkandidaten, notfalls auch mit den Stimmen der AfD Anträge zu einer Verschärfung der Asylpolitik zu beschließen. Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:
„Friedrich Merz agiert dieser Tage geschichtsvergessen und populistisch: Er nimmt ein schreckliches, individuelles Verbrechen zum Anlass, menschenrechtswidrige Reformen des Asylrechts anzukündigen. Maßnahmen wie diese untergraben nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern sind auch unvereinbar mit unserem Grundgesetz und dem Europarecht. Statt Sicherheit oder Lösungen zu fördern, setzen sie auf Spaltung, Abschreckung und den Abbau grundlegender Werte. Doch damit nicht genug: Offenbar plant Herr Merz, zusammen mit seinen irrlichternden Vorschlägen auch die von ihm oft hochgehaltene „Brandmauer“ gegen den Faschismus einzureißen. Im Wahlkampf mag es bisweilen hoch hergehen – aber rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei in Betracht zu ziehen, ist beschämend. Wir fordern alle vernünftigen Kräfte in den Unionsparteien auf, ihren Einfluss geltend zu machen und Teil der Brandmauer zu bleiben. Liebe CDU- und CSU-Mitglieder, Sie werden gebraucht!“
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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen und rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
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Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
