Berlin, den 03.03.2023. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt und AWO International verurteilen die geplanten Neuregelungen für die Seenotrettung. Mit dem Vorstoß des Verkehrsministeriums, die Sicherheitsanforderungen für kleine Schiffe zu verschärfen, würde Seenotrettung weiter erschwert – für viele kleine NGOs gar unmöglich gemacht. Für Boote, die im Mittelmeer Menschenleben retten, würden damit die gleichen Auflagen gelten wie für große Schiffe. Die dafür nötigen Umbauten wären finanziell kaum zu stemmen, so die beiden Verbände.
Dazu Brigitte Döcker, Vorstandsvorsitzende des AWO Bundesverbandes: „Diese Verordnung ist ein perfides Beispiel dafür, wie eine gesetzliche Regelung auf legale Weise den Skandal des Sterbens von Migrant*innen im Mittelmeer befördert, indem sie die Seenotrettung für viele Initiativen unmöglich macht. Unter dem Vorwand, die Sicherheit für Menschen zu erhöhen, werden de facto weitere Menschenleben gefährdet. Dies steht im eklatanten Widerspruch zum Selbstverständnis der Bundesregierung, die nicht müde wird, zu betonen, dass sie sich einer den humanen Werten folgenden, demokratischen, gar feministischen Außen- und Entwicklungspolitik verpflichtet fühlt.“
AWO International unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. 2021 ist durchschnittlich alle sechs Stunden ein Mensch im zentralen Mittelmeer ertrunken, nachdem sich die europäischen Staaten zunehmend aus der Seenotrettung zurückgezogen haben. Zivile Seenotrettungsorganisationen tragen dazu bei, die Lücke dringend benötigter Rettungsschiffe im Mittelmeer zu füllen. Dazu Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International: „Wir stellen uns entschlossen gegen derartige Versuche der deutschen Regierung, lebensgefährdete Migrant*innen daran zu hindern, sichere Häfen zu erreichen. Damit würde die Bundesregierung zunehmend dem Vorbild einer rechtspopulistischen italienischen Politik folgen: Dort gelten bereits so weitgehende gesetzliche Auflagen, dass die Seenotrettung stark behindert wird. In den letzten Jahren sind zehntausende Menschen während der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Anstatt die Arbeit der Seenotretter*innen zu unterbinden, gilt es, sie zu unterstützen und legale Wege nach Europa zu schaffen!“
Quelle: AWO Bundesverband e.V.
