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Ergebnisse der Haushaltsberatungen: AWO sieht „großen Sprung nach vorne”, aber keine Entwarnung für soziale Infrastruktur

Berlin, 17.11.2023. In der gestrigen „Bereinigungssitzung“ hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages politisch auf den Bundeshaushalt 2024 verständigt. Die Arbeiterwohlfahrt zieht eine gemischte Bilanz: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im sozialen Bereich wurden vom Haushaltsausschuss so glücklicherweise nicht bestätigt. „Was der Haushaltsausschuss nun vorgelegt hat, ist ein großer Sprung nach vorne im Vergleich zum Regierungsentwurf“, so Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt. „Seit Monaten kämpfen wir dafür, dass die soziale Infrastruktur nicht weggekürzt wird. Wir sind froh darüber, dass wir damit offenbar bei vielen Abgeordneten gehört wurden.“ 

Die Abgeordneten im Haushaltsausschuss haben erkannt, was für die Gesellschaft auf dem Spiel steht. Durch die aktuelle Planung kann davon ausgegangen werden, dass nicht, wie befürchtet, 2024 großflächig Angebote insbesondere aus den Bereichen Migration und Freiwilligendienste geschlossen werden müssen. Auch Projekte der Spitzenverbände und zur Arbeitsmarkteingliederung werden nun doch ermöglicht. 

„Der von der Regierung vorgelegte Entwurf hätte in Zeiten schwerer Krisen das soziale Fundament zu massiv geschwächt“, so Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt. „Der nun vorliegende Haushalt ist vor dem Hintergrund steigender Kosten noch immer eine enorme Herausforderung für unsere Dienste und Einrichtungen – die ganz düsteren Szenarien müssen wir nun aber nicht mehr erwarten.“ 

Die Haushaltslage hatte sich kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses nochmal dramatisch verschärft: Aufgrund der strengen Auflagen der Schuldenbremse urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Bund Restmittel aus der Corona-Pandemie nicht für die Bekämpfung der Klimakrise umwidmen dürfe. “Hier zeigt sich vor allem eins: Die Schuldenbremse ist eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und gehört endlich abgeschafft!”, so Groß und Sonnenholzner.  

Quelle: AWO-Bundesverband e.V.

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