Berlin, 10.03.2025. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigt sich enttäuscht und besorgt angesichts des Sondierungsergebnisses von CDU/CSU und SPD, das am Wochenende veröffentlicht wurde.
Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: “Das Sondierungspapier von Union und SPD liest sich wie eine Absage an sozialen Fortschritt und eine menschenwürdige Flucht- und Migrationspolitik. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs, die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen, der Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, die Einführung eines Zwei-Klassen-Staatsangehörigkeitsrechts und die Abschaffung des Rechtsbeistands für von Abschiebung bedrohte Personen bedeuten eine Zäsur für unseren Rechtsstaat. Das bewusste Inkaufnehmen von Menschenrechtsverstößen und Verfassungsbruch darf nicht Programm einer neuen Regierung werden.”
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, ergänzt: “Auch in Sachen Sozialstaat muss man gute Ideen mit der Lupe suchen. Dass mehr in Integration investiert, Kitas gestärkt und das Sprach-Kita-Programm wieder aufgenommen werden soll, ist schön zu hören. Aber dass gleichzeitig das Bürgergeld de facto abgewickelt wird, spricht eine andere Sprache. Dass Menschen alle Bezüge gestrichen werden und die Vermittlung in prekäre Jobs wieder Vorrang gegenüber Qualifizierung erhalten soll, ist der letzte Sargnagel für die große Reform der Ampel-Koalition – nur drei Jahre später. Zur nachhaltigen Finanzierung von Pflege und Gesundheit äußern sich die Koalitionäre in spe nicht einmal – und wie die Steuerentlastung für die Mittelschicht finanziert werden soll, bleibt ebenfalls offen.
Damit ist klar: In den Koalitionsgesprächen müssen die Parteien ordentlich nacharbeiten und eine Vereinbarung vorlegen, die weder verfassungswidrige Entrechtung noch Abbau der sozialen Sicherheit enthält!“
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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen und rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
