Berlin, den 20.03.2020. Heute vor fünf Jahren schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und die Schließung der türkischen Grenzen zu Europa. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt fordert zu diesem Anlass ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Dazu erklärt Jens M. Schubert: „Die politische Haltung Europas hat seit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2016 die Situation nicht verbessert. Die AWO appelliert deshalb, Lösungen zu finden, die im Einklang mit dem geltenden Flüchtlings- und Menschenrecht stehen. Es bedarf eines fairen, solidarischen und tragfähigen Verteilungsmechanismus, der die Staaten der EU-Außengrenze nicht alleine lässt. Rückdrängungen an den EU-Außengrenzen müssen verhindert werden, so dass das Recht auf Asyl für alle Schutzsuchenden vollumfänglich möglich bleibt.“
Darüber hinaus brauche es langfristig gedachter Konzepte in der EU-Flüchtlingspolitik. Die komplexe internationale Situation dürfe nicht zu Lasten von Schutzsuchenden gehen.
„Wir brauchen bessere Konzepte sowohl in der EU als auch im Verhältnis zur Türkei und zu den Herkunftsstaaten derjenigen, die sich auf die Flucht begeben“, so Schubert, „Das ist auch eine Frage der Wahrung der Menschenwürde, der wir verpflichtet sind. Zum anderen ist es illusorisch zu glauben, dass Abschottung langfristig Fluchtbewegungen verhindern könne. Angesichts des Klimawandels müssen wir damit rechnen, dass in Zukunft noch wesentlich mehr Menschen in existenzielle Not geraten und ihre einzige Hoffnung in der Flucht sehen, als es jetzt schon durch Kriege oder wirtschaftliche Not geschieht. Hier gilt es, vor Ort nachhaltig zu unterstützen und die eigene Verantwortung in der globalen Gemeinschaft ernst zu nehmen.“
Der AWO Bundesverband hat gemeinsam mit zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa diesbezüglich Lösungsvorschläge umrissen:
- „Erklärung von Rom“. Der Europäische Migrations- und Asylpaket auf dem Prüfstand
https://awo.org/die-erklaerung-von-rom-der-europaeische-migrations-und-asylpaket-auf-dem-pruefstand - Gemeinsames Papier mit ECRE und diversen europäischen Organisationen
Joint Statement: The Pact on Migration and Asylum: to provide a fresh start and avoid past mistakes, risky elements need to be addressed and positive aspects need to be expanded
https://www.ecre.org/the-pact-on-migration-and-asylum-to-provide-a-fresh-start-and-avoid-past-mistakes-risky-elements-need-to-be-addressed-and-positive-aspects-need-to-be-expanded/ - Offener Brief an die Bundesregierung: Die Rechte von Kindern müssen in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewahrt werden, 25.03.2020
http://awo.org/rechte-von-kindern-wahren - Appell im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!, 12.03.2020
https://www.awo.org/keine-europaeische-asylrechtsreform-auf-kosten-der-menschenrechte-und-der-grenzstaaten
The new Pact on Asylum and Migration: An opportunity seized or squandered?, Februar 2020
https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2020/02/PACT-Statement-February-2020.pdf - Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik, 26.11.2019
https://www.awo.org/awo-unterstuetzt-berliner-aktionsplan-fuer-eine-neue-europaeische-asylpolitik-0 - Pariser Erklärung, 7.03.2019
https://www.awo.org/index.php/awo-unterstuetzt-pariser-erklaerung
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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 312.000 Mitgliedern, mehr als 82.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie rund 237.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
Quelle: AWO Bundesverband e.V.
