Berlin, den 01.06.2021. Die Bundesregierung hat sich laut Presseberichten auf Änderungen der Pflegeversicherung verständigt, die morgen im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie sehen unter anderem vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Der AWO Bundesverband begrüßt Bemühungen, die Situation von Pflegefachkräften noch in dieser Legislaturperiode zu verbessern. Der Verband unterstreicht aber, dass die vorliegenden Änderungen nicht die Notwendigkeit einer weitergehenden Pflegereform obsolet machten. Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:
„Es ist gut und richtig, noch in dieser Legislaturperiode überfällige Entscheidungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden auf den Weg zu bringen, nachdem die Lösung über einen erstreckten bundesweiten Tarifvertrag nicht verwirklicht werden konnte. Die verpflichtende Anbindung an tarifliche Regelungen ist deshalb ein richtiger Ansatz. Das derzeit vorgesehene Verfahren ist allerdings sehr kompliziert. Für’s Erste ist deshalb jetzt wichtig, Klarheit für die Umsetzung zu schaffen, um das Verfahren zu erleichtern, damit bei den beruflich Pflegenden am Ende wirklich mehr ankommt als bisher. Jetzt sind also die Pflegekassen gefordert, die Vorgaben so umzusetzen, dass die Pflegesatzverhandlungen nach dem neuen System gut ablaufen können.“
In einem nächsten Schritt müssten zügig Lösungen für offen gebliebene Fragen rund um die Finanzierung von Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen gelöst werden.
„Bei der Deckelung der Eigenanteile hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht. Auch über Personalbemessung und Finanzierung höherer Gehälter werden wir uns z.B. weiter unterhalten müssen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beruflich Pflegender muss nachhaltig und solidarisch finanziert werden. Es muss dauerhaft genug Geld im System sein, damit die Interessen von Pflegenden und Pflegebedürftigen nicht kollidieren. Die Kompassnadel zeigt also in die richtige Richtung, am Ziel sind wir deswegen aber noch lange nicht angekommen. Die nächste Bundesregierung ist in der Pflicht, eine Strukturreform der Pflege nicht auf die lange Bank zu schieben“, so Schuberts Fazit.
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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 312.000 Mitgliedern, mehr als 82.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie rund 237.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
Quelle: AWO Bundesverband e.V.
