Berlin, den 30. September 2026. Die bis zuletzt viel diskutierte Pflegereform wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner:

“Einschneidende Kürzungen wurden zurückgenommen, wie etwa bei den Zuschlägen der Pflegeversicherung zum Heimplatz oder bei den Rentenversicherungsbeiträgen pflegender Angehöriger. Auch die hälftige Kürzung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten ist vom Tisch – zum Glück. Zur Gegenfinanzierung allerdings ist der Bundesregierung nach langen Verhandlungen nur eines eingefallen: die Beiträge für Kinderlose um das Dreifache des bisher Geplanten anzuheben. Statt 0,1 Prozentpunkten sind es nun 0,3.

Die Pflegekassen warnen vor Zahlungsunfähigkeit und der Bund lässt die langfristige Finanzierungsfrage trotzdem offen – statt Beitragserhöhungen bei den immer wieder Selben und Einsparungen durch Leistungskürzungen braucht es schlicht mehr Einnahmen durch eine strukturelle Reform. Solange die zweckentfremdeten Corona-Milliarden nicht zurückgezahlt und die Lasten nicht solidarisch verteilt werden, ist jede Reform Kosmetik.

Immerhin wurde angekündigt, dass eine weitere Kommission zeitnah eine echte, also strukturelle Reform vorbereitet und auch Modelle für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ausarbeitet. Das wäre endlich ein erster Schritt Richtung solidarische Versicherung. Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, bleibt also weit hinter dem zurück, was nötig und möglich gewesen wäre: eine echte Reform hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung für alle.”