Berlin, den 12.12.2023. 400.000 Pflegekräfte sollen angeblich von der Dienstwagenbesteuerung profitieren – so zitieren Frankfurter Rundschau, Spiegel und BILD-Zeitung den Arbeitgeberverband Pflege AGVP. Wie er dies errechnet hat, bleibt unklar.
In der ambulanten Pflege sind in Deutschland rund 450.000 Menschen beschäftigt, in der Pflege insgesamt sind es gut 800.000 Menschen. Würden 400.000 von ihnen vom Dienstwagen profitieren, hieße das, dass 90 Prozent der ambulanten Pflegekräfte in Deutschland einen eigenen Dienstwagen hätten, den sie auch jederzeit privat nutzen könnten. Und jeder fünfte Dienstwagen in Deutschland würde demnach von einer Pflegekraft gefahren. Das stimmt so schlicht nicht!
Zwar können viele ambulante Pflegekräfte das Auto des Pflegedienstes nutzen, um nach dem letzten Hausbesuch mit diesem nach Hause zu fahren, doch die gelegentliche Nutzung für den Weg von der Klientin oder dem Patienten nach Hause stellt noch keine Privatnutzung im Sinne der Finanzbehörden dar. Es handelt sich dann in der Regel um einen Firmenwagen, nicht um einen Dienstwagen, dessen private Nutzung als berechneter geldwerter Vorteil pauschal vom Lohn abgezogen wird.
Bei den ca. 40.000 ambulanten Pflegekräften in der Caritas werden beispielsweise zwar häufig Firmenwagen für die Wege zu den Klientinnen und Klienten genutzt. Ein privat frei nutzbarer, individueller Dienstwagen mit Pauschalbesteuerung ist bei den Hunderttausenden Angestellten der Wohlfahrtsverbände aber insgesamt kaum verbreitet.
Tatsächlich profitieren von den steuerlichen Vergünstigungen eines Dienstwagens v.a. männliche Angestellte in den höchsten Einkommensgruppen. Das hat das Institut Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer in 2023 veröffentlichten Studie erforscht. Laut dieser Studie besitzen von den zehn Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen (also ab einem Jahresbruttogehalt von 80.000 Euro aufwärts) zwischen 30 und 60 Prozent einen Dienstwagen. Darunter fallen keine Pflegekräfte, denn ihr Einkommen ist geringer. Bei den unteren 60 Prozent der Einkommensbeziehenden kommen weniger als fünf Prozent in den Genuss eines Dienstwagens.
Von den schätzungsweise gut 2 Millionen Dienstwägen in Deutschland werden also die allermeisten von den einkommensstärksten Gruppen gefahren. Die Pauschalbesteuerung lohnt sich dabei umso mehr, je teurer das Fahrzeug ist.
Wie so häufig werden also die Pflegekräfte ins Feld geführt, um Steuervergünstigungen zu verteidigen, die nicht ihnen, sondern vor allem denjenigen nutzen, die deutlich mehr verdienen. Dass die Begünstigten damit massiv das Klima schädigen, tritt in der öffentlichen Debatte so in den Hintergrund.
Quelle: AWO-Bundesverband e.v.
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