Berlin, den 14.04.2021. Der AWO Bundesverband hat Stellung zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts genommen. Demnach steht die Armutsrisikoquote nicht nur auf einem neuen Höchststand, sondern es gelte immer häufiger: Einmal arm, immer arm. Die Corona-Pandemie verschärfe die soziale Ungleichheit noch. Der Verband warnt deutlich vor den Folgen verfestigter Armut und fordert eine grundsätzliche Reform der Armutspolitik.
„Diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Wir sehen eine klare Abkopplung zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung und den Lebensumständen der am stärksten von Armut betroffenen Menschen“, so Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Ein Jahrzehnt Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung haben also nicht nur nicht zu einer Reduktion der Armut und der Einkommensungleichheit geführt, sondern die Situation hat sich sogar verschärft. Das ist ein sehr trauriger Befund für Deutschland.“
Der Bericht weist außerdem ein hohes Niveau an Vermögensungleichheit aus, zu dessen Reduktion aus Sicht der AWO seitens der Politik gegenwärtig keine wirksamen Instrumente vorgelegt werden. Im Bericht wurden zudem die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Es bestätigt sich, dass die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen bestehende Ungleichheiten, etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit und bei der Bildung verschärft haben. Den gesundheitlichen und sozialen Folgen sind von Armut betroffene Menschen dabei überdurchschnittlich häufig und stark ausgesetzt.
„Was der Bericht beschreibt, ist eine Realität, in der immer mehr Menschen abgehängt werden und nur geringe Chancen auf Teilhabe und Aufstieg haben: Die soziale Mobilität nimmt insbesondere in unteren sozialen Lagen ab, Armut und Reichtum verfestigen sich. Das ist nicht nur aus sozialpolitischer Perspektive in einem Land wie Deutschland unentschuldbar. Die Umverteilung läuft bisher von unten nach oben. Wir müssen sie umkehren, wenn wir Armut wirksam bekämpfen wollen.“
Dies bedeute aus Sicht der AWO, das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates zu erneuern, indem u. A. die sozialen Mindestsicherungssysteme verbessert und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur vorgenommen werden. Zudem sollten untere Einkommen steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz erhöht und insbesondere vermögensbezogene Steuern scharf gestellt werden. Auch die Rahmenbedingungen für gute Arbeit müssten weiter verbessert werden, etwa durch die Eindämmung prekärer Beschäftigung und die Ausweitung der Tarifbindung.
Die gesamte Stellungnahme des AWO Bundesverbandes (PDF).
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Quelle: AWO Bundesverband e.V.
