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Tag des Grundgesetzes 2022

Der Tag des Grundgesetzes ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 1949 und findet 2022 am 23. Mai statt. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die geltende „Verfassung der Deutschen“, ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz 1949 vom Parlamentarischen Rat für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete. Mit dem Namen „Grundgesetz“ wurde vor allem der vorübergehende Charakter des Verfassungstextes deutlich gemacht. Das Grundgesetz sollte als Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschlands ein Ende fände. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden.

In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei Weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte. Das Grundgesetz blieb, abgesehen von einigen geringfügigen Änderungen, in der bewährten Form erhalten. Das Grundgesetz ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden.

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen abgelöst werden.

Quelle: http://www.kleiner-kalender.de

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