Berlin, den 20. Oktober 2022. Am Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Stabilisierungsfondsgesetz. Die Arbeiterwohlfahrt mahnt dringende Hilfe für die soziale Infrastruktur an.
Die vorgesehene Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage zur Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Maßnahmenpakets schaffen, das zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine notwendig ist. Während das Paket jedoch die Auswirkungen auf Bürger*innen und Unternehmen in den Fokus nimmt, darf die Bundespolitik die Auswirkungen der aktuellen Kostenexplosion auf die sozialen Einrichtungen nicht vergessen.
Hierzu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Der Bundesrat hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits zur Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufgefordert – und das ist gut und richtig so. Jetzt muss der Bundestag dafür sorgen, dass das vorgesehene Maßnahmenpaket auch Suchtberatungsstellen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und weiteren flächendeckend notwendigen sozialen Angeboten zu Gute kommt. Geschieht das nicht, droht eine Pleitewelle und in der Folge vielerorts eine Zerstörung der sozialen Infrastruktur.“
Erst gestern haben die Ergebnisse des im Auftrag der Bank für Sozialwirtschaft erstellten „Trendbarometer Sozial- und Gesundheitswirtschaft“ den dringenden Handlungsbedarf klar aufgezeigt. Die aktuelle Kostenexplosion bringt viele Einrichtungen in Existenznöte: Fast 40 Prozent der befragten Einrichtungen und Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft gehen davon aus, bereits im Jahr 2022 ein Defizit zu erwirtschaften – und mehr als 70 Prozent berichten von einer Verschlechterung der Liquiditätssituation.
Hinzu kommt die besondere Rolle, die soziale Einrichtungen für hilfebedürftige und benachteiligte Menschen spielen. „Soziale Einrichtungen und Organisationen bestehen in erster Linie für die Menschen, die sie nutzen“, so Groß, „Der Sozialstaat kann es sich nicht leisten, dass die teilweise über Jahre aufgebauten professionellen Unterstützungsstrukturen durch die aktuelle Krise zerstört werden. Gerade die von der Preisentwicklung besonders betroffenen Menschen in sozial und wirtschaftlich schwierigen Lebenssituationen dürfen wir als Gesellschaft in der aktuellen Situation nicht allein lassen.“
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Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Sie wird bundesweit von über 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 ehrenamtlich engagierten Helfer*innen und rund 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.
Quelle: AWO-Bundesverband e.V.
